Nettelsee - 054/23/2025

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügte 1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Nettelsee wird in der anliegenden Form beschlossen.

 

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Sachverhalt

Im § 2 der Straßenreinigungssatzung wird die Auferlegung der Reinigungspflicht unter Absatz 1 Punkt f) für die Hälfte der Fahrbahnen, mit Ausnahme der Landesstraßen bestimmt.

Da die Ortsdurchfahrt Kaiserstraße/Dorfstraße inzwischen die Eigenschaft einer Landesstraße verloren hat und zur Kreisstraße (K 34) abgestuft wurde, ist der Punkt f) entsprechend zu ändern.

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Anlagen

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