04.11.2025 - 5 Übertragung von Entscheidungsbefugnissen für 20...

1. Dem Projektausschuss wird die abschließende Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen sowie über die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen für die nachfolgenden Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel 2026 übertragen:

 

•        Feuerwehr, Feuerlöschwesen
•        Heimatpflege, Ortsbild
•        Seniorenarbeit
•        Jugendarbeit
•        Kinderspielplätze
•        Abwasserbeseitigung
•        Gemeindestraßen und –wege inklusive Straßenbeleuchtung und –rei- nigung
•        Mehrzweckgebäude Alte Schule
•        Bauhof, Gemeindearbeiter (Unternehmerleistungen)

 

2. Der Bürgermeister entscheidet über den Erwerb von Vermögensgegenständen für die unter Ziffer 1 aufgezählten Projekte im Rahmen der Haushaltsmittel 2026 nach Beschlussfassung im Projektausschuss.
3. Folgende Ziele und Grundsätze sind zu beachten:

Erläuternde Hinweise zu den Produktkonten

4. Die Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters, die durch § 2 der Hauptsatzung allgemein übertragen worden sind, werden nicht berührt.