24.09.2026 - 2 Fragestunde der Einwohner/innen

• Ein Einwohner trägt mehrere Fragen im Zusammenhang mit einer E-Mail des 1. stellvertretenden Bürgermeisters an ein Mitglied der Gemeindevertretung vor. Die Fragen betreffen insbesondere die aus Sicht des Einwohners bestehende Bedeutung des Vorgangs für die freie Mandatsausübung sowie die Frage, ob und inwieweit die Amtsleitung von dem Vorgang Kenntnis hatte und hierauf hätte reagieren müssen.

 

Der Einwohner bittet ferner um eine rechtliche Bewertung des Vorgangs und regt eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht an. Darüber hinaus bittet er um Aufnahme seines Vorbringens bzw. der Kenntnisnahme durch die Amtsleitung in die Niederschrift.

 

Eine abschließende Beantwortung der Fragen erfolgt in der Sitzung nicht. Die Fragen werden geprüft und gemäß § 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung spätestens in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet.

 

• Eine Frage betraf die Verwendung des Infrastruktursondervermögens.

Der Bürgermeister teilte mit, dass sich eine Arbeitsgruppe bilden wird, die für die Verwendung der Mittel Vorschläge unterbreiten soll. Die Mittel sind in den nächsten 12 Jahren zu verausgaben.

 

• Wie weit sind die Planungen Brombeerweg/Tapastraße fortgeschritten.

Der Bürgermeister teilt mit, dass zunächst die Kapazitäten der Kläranlage in Preetz geprüft werden.

 

• Wie kam es zur Versetzung des Sparkassencontainers auf dem Dorfplatz.

Der Bürgermeister teilte mit, dass der Aufstellungsort nach der Einwohnerversammlung abgeändert wurde und die Gemeindevertretung davon in Kenntnis gesetzt wurde. Inzwischen wurde ein Pachtvertrag geschlossen. Das Baugenehmigungsverfahren läuft aber noch.

 

• Warum hat das Amt die Sparkasse gekauft.

Aus Platzmangel.

 

• Wurde ein Grundstück für die Feuerwehr schon gekauft.

Hier konnte der Bürgermeister die Frage mit Nein beantworten.