21.04.2026 - 6.5 B-Plan Nr. 6 „Düsternbrook“ – Sicherung der Ers...

Beschluss:
einstimmig zugestimmt
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.09.2025 zur Sicherung der Erschließung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 6 „Düsternbrook“, insbesondere zur Einleitung eines Enteignungsverfahrens nach § 18 Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein (StrWG SH), wird wie folgt ergänzt:

 

Zur Sicherung der im Bebauungsplan Nr. 6 „Düsternbrook“ festgesetzten Verkehrsflächen wird die Verwaltung zusätzlich ermächtigt, hilfsweise auch ein Enteignungsverfahren nach den §§ 85 ff. und §§ 122 ff. Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten und die hierfür erforderlichen Schritte vorzubereiten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahren – soweit rechtlich zulässig – parallel vorzubereiten bzw. zu betreiben, um eine möglichst zeitnahe Sicherung der Erschließung zu gewährleisten.

 

Im Übrigen bleibt der Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.09.2025 unverändert bestehen.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  10

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

Online-Version dieser Seite: https://allris.amtpreetzland.de/public/to020?SILFDNR=1000013&TOLFDNR=1000249&selfaction=print